Lentze polizeilich vernommen wegen Verstoß gegen § 86

trel ⌂, Donnerstag, 13. September 2012, 17:20 (vor 1862 Tagen)
bearbeitet von trel, Donnerstag, 13. September 2012, 17:26

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Der § 86 StGB verbietet das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Ich war daher nicht wirklich erstaunt, als ich eine Vorladung zur polizeilichen Vernehmung erhielt. Ich tippte auch richtig auf den Anlaß: Es handelte sich um die obenstehend abgebildete Grafik aus diesem Artikel. Beunruhigt war ich durch die Vorladung gleichwohl nicht, und zwar wegen folgendem Absatz in dem fraglichen Gesetz:

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Und das ist hier ja unzweifelhaft der Fall. Dem diesbezüglichen Wikipedia-Artikel ist zu entnehmen, daß einige Staatsanwaltschaften sich darüber hinweggesetzt haben, letztlich damit aber nicht durchgekommen sind.

Meines Wissens muß man einer Vorladung zur polizeilichen Vernehmung auch gar nicht Folge leisten. Aber ich wollte erfahren, wie eine politisch motivierte Vernehmung überhaupt abläuft - auch in Hinblick auf meinen 1962 verstorbenen Vater, zu dessen Lebensgeschichte ich langwierige Recherchen angestellt hatte.

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Vernehmender Beamter war der Kriminaloberkommissar Kesseler vom Polizeipräsidium Bonn. Nach längerer Wartezeit holte er mich ab und führte mich sehr freundlich in sein Dienstzimmer. Ich war durch eine längere Fahrradfahrt bei Regen klatschnaß, was er mitfühlend kommentierte. Die Atmosphäre war jedenfalls entspannt - zunächst.

Herr Kesseler klärte mich pflichtgemäß darüber auf, daß ich keine Aussagen machen müsse. Ich war aber bereit, denn ich wollte ja seine Frageweise kennenlernen, und übrigens auch selber Fragen stellen. Wenn ich richtig verstanden habe, sagte er mir auch zu, auf meine Fragen antworten. Das tat er allerdings dann doch nicht. Ich erfuhr nicht einmal, wer sich wegen mir beschwert hatte.

Zunächst stellte er Routinefragen: Ob ich arbeiten und wovon ich leben würde; ob ich allein wohne; ob ich Kinder hätte, wie alt, und wo wohnend.

Zur Sache selbst fragte er, ob ich wisse, was mir vorgeworfen würde. Ich antwortete: "Ja, ich kenne den Paragrafen 86." Nun hoffte ich, daß er von sich aus auf den Absatz (3) zu sprechen kommen würde, der mich entlastet. Das tat er aber nicht. Ich versuchte in mehren Anläufen, ihn darauf zu "stoßen", indem ich sagte, daß dieser Paragraf doch mehre Absätze enthalte, und ich daher der Angelegenheit gelassen gegenübertrete. Wir könnten doch auch den ganzen Wortlaut einmal gemeinsam lesen. Das sei unnötig, entgegnete er; er kenne den Wortlaut ja selbst.

Dennoch tat er so, als ob er den betreffenden Absatz nicht kenne, oder als ob er nicht verstünde, wovon ich rede. Ab hier hatte ich den Eindruck, daß er in mir das Gefühl wecken wollte, angeklagt und rechtfertigungspflichtig zu sein.

In diesem Sinne: Ob ich etwas vom Internet verstehe. Ich sagte: "Ja, ich habe eigene Netzseiten hergestellt." Offenbar hatte er eingeplant, daß ich dies auch leugnen könnte. Darauf öffnete er einen Ordner mit abgehefteten Ausdrucken nicht nur des Artikels, der die inkriminierte Grafik enthält, sondern auch weitere Textstellen, auch aus meiner Persönlichen Netzseite. Dabei fragte er immer wieder: "Ist das von Ihnen? - Möchten Sie etwas dazu sagen?"

"Ja, natürlich ist das von mir - sofern Sie es richtig kopiert haben", antwortete ich jedesmal. Und etwas dazu sagen? Nein. Die Texte sind doch selbstredend. Und selbst wenn ich dazu neue Gedanken hätte, so würde ich sie erst einmal schriftlich äußern. Wer täte das nicht?

Irgendwelche Fragen, deren Sachdienlichkeit mir eingeleuchtet hätte, stellt Herr Kessler nicht. Es sei denn die folgende: "Wie ist es zu diesen Netzseiten (oder Webpräsenzen) gekommen?"

Das klingt aber so, wie wenn man man fragt: "Wie ist es zu diesem Unfall gekommen?" Ich versuchte, ihm meine Ratlosigkeit deutlich zu machen, und stellte dazu meinerseits die rhetorische Frage: "Wie ist es gekommen, daß Sie Ihren Beruf gewählt haben?" Natürlich wollte er darauf nicht antworten; er hätte es wohl auch nicht können, weil man solche Fragen grundsätzlich mit einem Roman beantworten müßte.

Ich hatte also drauflos plaudern sollen, und dazu war ich bereits viel zu mißtrauisch. Daher: "Diese Frage kann ich mit wenigen Worten nicht beantworten."

Eine andere Frage, sinngemäß: "Was bezwecken Sie mit Ihren Netzseiten?" Ich: Aufklärung und Denkanstöße geben.

Mißtrauisch wurde ich u.a. deswegen, weil er währenddessen unablässig auf seiner Tastatur tippte. Ich fragte ihn: "Was tippen Sie denn da ein? Ich habe doch noch gar nicht so viel geredet." Er sicherte mir aber zu, einen Bogen zu erhalten, der alle Fragen und Antworten enthält, und den ich auch korrigieren könne. So geschah es auch.

Das Protokoll, das er mir nun vorlegte, war ziemlich dürftig, eigentlich nichtssagend - und das lag an den Fragen. Ich strich noch einige Passagen durch, welche in der mündlichen Konversation zu fallen pflegen, in schriftlicher Form jedoch unangebracht sind; andere formulierte ich neu. Mein Eindruck war, daß ihm das nicht gefiel. Er wandte nämlich ein: "Aber das haben Sie doch selbst gesagt!"

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Hinterher, wohlgemerkt: nach meinem Unterzeichnen des Protokolls, fragte er mich, ob ich mich gut fühle, und ob ich in ärztlicher Behandlung sei.

Ich hätte ihm fast die Frage zurückgeben, unterließ es aber, weil ich nicht provozieren wollte. Denn natürlich muß eine solche Frage provozierend wirken. Auf jeden Fall fragt man sich, was man darauf antworten soll. Wir sind ja hier nicht beim Onkel Doktor. Entweder soll die Frage aussagen: "Sie sind ja wohl nicht ganz dicht!", oder - und das erscheint mir näherliegend -, es handelt es sich um einen dezenten Hinweis auf eine mögliche Zwangspsychiatrisierung.

Rein theoretisch könnte es natürlich auch ein Zeichen der menschlichen Anteilnahme sein. Aber unter diesen Umständen (nochmals, wir sind nicht beim Onkel Doktor!) pflegt man sich für die Frage gleichsam zu entschuldigen, indem man irgendwelche besorgniserregenden Gründe anführt. In diesem Falle hätte Herr Kesseler etwa hinzufügen können: "Ich sehe, Sie zittern." Darauf hätte ich gesagt: "Ja, ich bin klatschnaß vom Regen hier reingekommen und fange an zu frieren." Dann hätte er "ach, so" sagen können, und die Sache wäre erledigt.

Ich versuchte, indem ich meine Verwunderung herauskehrte, ihn zu bewegen, einen Grund für seine Frage anzugeben, aber er ließ sich nicht darauf ein.

Zuletzt wollte ich wissen, wie er selbst zu dem gegen mich erhobenen Vorwurf stehe, aber er ließ sich auch darauf nicht ein. Ich ging ein Stück weiter und sagte, mir sei es ganz recht, wenn es zur Verhandlung käme, denn dann müßten Gründe gegen mich vorgetragen werden, und zwar substanziiert. Dadurch würde ich möglicherweise auf argumentative Schwachstellen, Irrtümer oder Mißverständliches in meinen Thesen hingewiesen und vielleicht sogar veranlaßt werden, Behauptungen entweder zurückzunehmen oder sie besser als bisher zu begründen.

Er sagte, das ginge ihn nichts an. Ich erwiderte: "Doch, wenn es politisch wird, dann geht es uns alle an." Schweigen.

Dann begleitete er mich hinunter und schien sich zu wundern, daß ich ihm nochmals die Hand reichte. Er fragte mich nach meinem Fahrrad. Ich sagte: "Rechts herum, da wo die Fahrradständer sind."

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Vielleicht werden sich einige von Ihnen jetzt sagen, daß ich zuviel in die gestellten - oder auch nicht gestellten - Fragen hineingedeutet habe. Aber der Eindruck, unter dem ich stand, ähnelte ein wenig dem, wie er von Aufnahmegesprächen in der Psychiatrie beschrieben wurde, und wie man ihn auch beim Lesen psychiatrischer Lehrbücher empfangen kann.

Da wird man z.B. - scheinbar ganz unverfänglich - gefragt: "Äh, ja welchen Wochentag haben wir heute noch mal?" Wenn man dann antwortet: "Weiß ich selbst nicht", dann gilt man natürlich als verwirrt. Oder es wird gefragt: "Haben Sie manchmal das Gefühl, daß Ihnen die Gedanken eingegeben werden? Vermuten Sie, daß sich die Weltlage in letzter Zeit sehr verschlechtert hat und vielleicht eine Katastrophe auf uns zukommt?" Falls ja, dann leidet man unter Schizophrenie. - Umgekehrt wird sich der aufnehmende Psychiater sehr hüten, derartige Fragen selbst zu beantworten.

Und hier war es gewissermaßen ähnlich. Ich hatte mir einen Dialog erhofft, zumindest vielleicht mahnende Worte, Behauptungen besser zu begründen, um Vorwürfe gegen mich zu vermeiden. Denn es geht ja nicht (nur) um mein persönliches Wohl, sondern um das der Gesellschaft, in der wir leben.

Zuletzt: Von dem Protokoll, das ich korrigiert und unterschrieben habe, sind mir keine Kopien überlassen worden. Darauf hätte ich keinen Anspruch. Warum eigentlich nicht? Es ist doch durchaus möglich, in Abwesenheit des Vernommenen Änderungen vorzunehmen. Und seien es nur Streichungen. Offenbar gezielt wird alles vermieden, was geeignet wäre, Mißtrauen zu vermeiden und für Entspannung zu sorgen.

trel


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