Ermittlungsverfahren der Bonner Staatsanwaltschaft jetzt eingestellt.

trel ⌂, Freitag, 16. November 2012, 12:57 (vor 1624 Tagen) @ trel

Wie ich soeben per Schreiben vom 12-11-2012 erfahre, wurde das Ermittlungsverfahren gegen mich, Tatvorwurf: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, eingestellt. So hatte ich es auch erwartet, weil die Verwendung durch mich hier offensichtlich der Aufklärung dienen soll, jedenfalls nicht daraus abgeleitet werden kann, daß ich verfassungswidrige Organisationen unterstützen oder auch nur mit ihnen sympathisieren würde.

Dieses Ermittlungsverfahren der Bonner Staatsanwaltschaft ist zu unterscheiden von demjenigen, das Brautmeier (LfM) gegen mich angestrengt hatte und ebenfalls eingestellt worden war.

Was aktuell läuft, ist das Verfahren beim Verwaltungsgericht, angestrengt durch mich in Abwehr einer Verwaltungsverfügung der LfM. Brautmeier hat die Sache inzwischen einem Rechtsanwaltsbüro übergeben. Dieses hat die Zurückweisung meiner Klage beantragt. Die Begründung soll nachgereicht werden. - Was den Bußgeldbescheid der LfM betrifft, so habe ich noch keine weiteren Nachrichten.

trel


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