Meine Meinung: Pro Erdogan - kontra Böhmermann

trel ⌂, Montag, 11. April 2016, 23:15 (vor 351 Tagen)
bearbeitet von trel, Dienstag, 12. April 2016, 02:10

Wie manche meiner Leser wissen, bin ich am 18-01-2013 durch das Amtgericht Düsseldorf wegen Kollektiv-Beleidigung von Frauen verurteilt worden. Warum?

o Als Betreiber eines Internet-Diskussionsforum hatte ich Beiträge, in denen Frauen durch einige feminismus-geschädigte Foristen kollektiv beleidigt wurden, nicht gelöscht.

o Es gibt kein Gesetz, das es verbietet, Frauen (oder Männer) kollektiv zu beleidigen.

o Keine Frau ist persönlich beleidigt worden, und folglich hat sich auch keine Frau beschwert. Außerdem konnte die Außenwirkung nur gering gewesen sein, weil das Forum nur einen sehr kleinen Leserkreis hat.

o Die Männer, welche die beanstandeten Beiträge in meinem Forum veröffentlichten, waren zuvor durch Frauen massiv geschädigt worden, oder sie empfanden es jedenfalls so. Sie beleidigten nicht mutwillig, sondern sie revanchierten sich aus einer einfühlbaren Affektlage heraus.

In der Urteilsbegründung
schrieb der Richter:

Der Betroffene kann sich nicht mit Erfolg auf das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG) berufen, denn nach Art 5 Absatz 2 GG findet dieses Gesetz u.a. in den gesetzlichen Bestimmungen und in dem gesetzlichen Recht der persönlichen Ehre seine Grenzen.

Daraufhin frage ich: Warum sollte Jan Böhmermann nun nicht verurteilt werden?

o Er hat gezielt eine bestimmte Persönlichkeit maximal beleidigt.

o Bei dieser Persönlichkeit handelt es sich um einen Staatspräsidenten. Zudem wurde die Beleidigung durch ein Massenmedium verbreitet, und wird weiterhin in Massenmedien diskutiert. Somit ist auch die Wirkung maximal.

o Es gibt ein Gesetz, das eine derartige Handlung verbietet und mit Strafe bedroht.

o Der Beleidiger ist zuvor nicht seinerseits beleidigt worden. Er hat nicht aus Revanche gehandelt, sondern aus reiner Lust an der Provokation, und vermutlich auch, um sich selbst ins Gespräch zu bringen.

Die Argumente, die ich in den deutschen Medien lese, sind merkwürdig. Präsident Erdogan wird dargestellt als jemand, der es nicht anders verdient hätte, weil er selber in seinem Land keine Meinungsfreiheit zulasse. Viele Deutsche meinen offenbar, sie seien dazu berufen, die ganze Welt moralisch zu belehren und zurechtzuweisen. Da Deutschland nicht wirklich souverän ist und es vielleicht auch nicht sein will, glauben sie wohl, andere Staaten seien auch nicht souverän, oder sie sollten es nicht sein.

Ich meine, wir haben Grund genug, vor der eigenen Tür zu kehren. Auch in Sachen Meinungsfreiheit!

Davon ganz abgesehen ist unser Gesetz zur Meinungsfreiheit ein deutsches Gesetz, also auch nur auf Deutsche anwendbar. Es berechtigt uns nicht, es mit Außenwirkung anzuwenden. Kein ausländischer Staatschef ist verpflichtet, es auf sich anwenden zu lassen. Wenn es in irgendeinem Land erlaubt wäre, sich mit Kot zu bewerfen, hätten ihre Bewohner dann auch das Recht, uns mit Kot zu bewerfen? Wir würden uns das selbstverständlich verbitten!

Und schließlich ist es schon aus politischen Gründen äußerst unklug, ausgerechnet den Präsidenten der Türkei zu beleidigen, gerade in gegenwärtiger Lage. Denn wer glaubt wirklich, der Betroffene hätte keine Mittel, sich sehr empfindlich zu revanchieren? Die Türken sind sehr zahlreich in Deutschland. Sie sind Muslime, und sie sind nicht unbedingt zur Integration bereit. Sie werden auch durch deutsche Gesetze nicht zur Integration gezwungen, denn das verstieße ja gegen unsere obrigkeitsstaatliche Willkommenskultur.

Wer möchte nun noch daran zweifeln, daß die Türken in Deutschland im Ernstfalle eher die Befehle des türkischen Präsidenten befolgen als die der deutschen Regierung? Das muß nicht einmal ein offener Aufruhr sein. Es gibt auch subtile Mittel der Einflußnahme.

Das Verhalten Böhmermanns ist kindisch und dumm, und noch mehr gilt das für Journalisten und Prominente, die seinen sogenannt "satirischen Geniestreich" billigen, ja bewundern, und sogar zur Nachahmung aufrufen. Sie bedenken die Kosten nicht.

trel


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