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[Im wgvdl.com-Forum gelöscht:] Neues Gesetz: Zwangssterilisation für Abtreiberin

admin @, Mittwoch, 26. Januar 2011, 12:37 (vor 2856 Tagen)
bearbeitet von admin, Sonntag, 13. November 2011, 20:24

Zu früh gefreut:

Noch gibt es das Gesetz nicht.

Aber ich mache den Anfang mit der informellen Forderung. Gesetze fallen ja nicht vom Himmel. Irgendwer muß als Erster aussprechen, was viele bereits denken, aber noch nicht auszusprechen wagten.

Abtreibung ist Mord, weil vorsätzliche Tötung. Das z.Z. geltende deutsche Recht sieht es zwar anders, aber das weist nur hin auf einen Mißstand, d.h. auf unser aller Versagen durch stillschweigende Billigung. Und natürlich will ich einräumen, daß es - sehr selten! - echte Problemfälle gibt. Nur dann sollte der ungeborene Mensch - auf Antrag des Vaters, versteht sich - getötet werden dürfen.

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Eine Zwangs-Sterilisation ist zu erwägen auch bei Frauen, die auf diese Weise Sozialhilfen erschleichen. In meiner Umgebung kenne ich mehre Mütter, die z.B. 5 Kinder von 5 verschiedenen Vätern haben. Ob die Unterhalt zahlen (können), weiß ich nicht, aber dann kriegen diese Gebärmaschinen jedenfalls Unterhaltskostenvorschuß (UVK) und zahlreiche Vergünstigungen wie z.B. eine große Wohnung. Sie haben Autos und können sich Auslandreisen leisten.

Der Gleichberechtigung halber könnte man natürlich auch die Zwangssterilisierung fordern für Männer, die 5 Kinder von 5 Frauen haben. Gut, die gibt es nicht. Aber Gleichberechtigung ist ja sowieso Unsinn. Ich sage das nur, weil ich nicht betrügen möchte.

trel

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Hinweis durch admin: Dieser Eintrag wurde von der LfM beanstandet.

Dazu mein Kommentar:

Ich kann nicht erkennen, daß der obige Eintrag gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JMStV verstößt.

1.
Daß Frauen nicht selten durch gewollte Schwangerschaft Unterhalts- und Sozialhilfeleistungen erschleichen, ist allgemein bekannt, und folglich auch in der Presse thematisiert. So kann man in einem Bericht der Zeitschrift "Stern" vom 30. Mai 2007 lesen:

"Besonders in den wirtschaftlichen Krisenregionen ist der Beruf Mutter auch für Teenager wieder attraktiv", heißt es in der Studie. In sämtlichen ostdeutschen Landkreisen hätte der Anteil von Teenagerschwangerschaften zugenommen. "Alle zwei Jahre ein Kind anschaffen, das bringt auch Geld" wird die 28-Jährige U. zitiert. Und die hochschwangere 18-jährige S. meint: "Es findet sich immer ein Dummer, der den Papa macht."

Damit dürfte hinreichend belegt sein, daß mit der Feststellung eines solchen Verhaltens keine Gruppe in juristisch relevanter Weise verleumdet wird.

2.
Eine Zwangssterilisation wäre nur aufgrund eines Gesetzes möglich. Ob das Einbringen eines entsprechenden Vorschlages an zuständiger Stelle Erfolg haben würde, kann offenbleiben. Die Tatsache, daß gewisse Gesetze nicht verabschiedet wurden, beweist auch nicht, daß sie auf der Ebene des Souveräns nicht mehrheitlich gewollt seien.

Der Vorschlag zu einem Gesetzentwurf kann auf keinen Fall als ein Aufruf zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen etc. bezeichnet werden. Hier wäre es erst dann der Fall, wenn zur Zwangssterilisation auf nicht gesetzlichem Wege aufgerufen würde.

3.
Ob Abtreibung als Mord zu bezeichnen ist, wird weltweit kontrovers diskutiert. Im Sinne des in Deutschland z.Z. geltenden Gesetzes ist Abtreibung kein Mord. Der volkstümliche Begriff von Mord deckt sich jedoch nicht mit dem juristischen Begriff. Es kann auch nicht verlangt werden, volkstümliche Begriffe in ihrer Bedeutung juristischen Begriffen anzupassen, zumal ohnehin nur Juristen die Bedeutung juristischer Begriffe verstehen und erläutern können. Weiterhin wurde eingeräumt, daß die pränatale Tötung in bestimmten Fällen gebilligt werden kann, also nicht grundsätzlich als Mord gewertet werden muß.

Aus den obigen Darlegungen geht hervor, daß der betreffende Forum-Eintrag nicht gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JMStV verstößt.

admin


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