Meine Meinung: Pro Erdogan - kontra Böhmermann

trel ⌂, Montag, 11. April 2016, 23:15 (vor 555 Tagen)
bearbeitet von trel, Dienstag, 12. April 2016, 02:10

Wie manche meiner Leser wissen, bin ich am 18-01-2013 durch das Amtgericht Düsseldorf wegen Kollektiv-Beleidigung von Frauen verurteilt worden. Warum?

o Als Betreiber eines Internet-Diskussionsforum hatte ich Beiträge, in denen Frauen durch einige feminismus-geschädigte Foristen kollektiv beleidigt wurden, nicht gelöscht.

o Es gibt kein Gesetz, das es verbietet, Frauen (oder Männer) kollektiv zu beleidigen.

o Keine Frau ist persönlich beleidigt worden, und folglich hat sich auch keine Frau beschwert. Außerdem konnte die Außenwirkung nur gering gewesen sein, weil das Forum nur einen sehr kleinen Leserkreis hat.

o Die Männer, welche die beanstandeten Beiträge in meinem Forum veröffentlichten, waren zuvor durch Frauen massiv geschädigt worden, oder sie empfanden es jedenfalls so. Sie beleidigten nicht mutwillig, sondern sie revanchierten sich aus einer einfühlbaren Affektlage heraus.

In der Urteilsbegründung
schrieb der Richter:

Der Betroffene kann sich nicht mit Erfolg auf das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG) berufen, denn nach Art 5 Absatz 2 GG findet dieses Gesetz u.a. in den gesetzlichen Bestimmungen und in dem gesetzlichen Recht der persönlichen Ehre seine Grenzen.

Daraufhin frage ich: Warum sollte Jan Böhmermann nun nicht verurteilt werden?

o Er hat gezielt eine bestimmte Persönlichkeit maximal beleidigt.

o Bei dieser Persönlichkeit handelt es sich um einen Staatspräsidenten. Zudem wurde die Beleidigung durch ein Massenmedium verbreitet, und wird weiterhin in Massenmedien diskutiert. Somit ist auch die Wirkung maximal.

o Es gibt ein Gesetz, das eine derartige Handlung verbietet und mit Strafe bedroht.

o Der Beleidiger ist zuvor nicht seinerseits beleidigt worden. Er hat nicht aus Revanche gehandelt, sondern aus reiner Lust an der Provokation, und vermutlich auch, um sich selbst ins Gespräch zu bringen.

Die Argumente, die ich in den deutschen Medien lese, sind merkwürdig. Präsident Erdogan wird dargestellt als jemand, der es nicht anders verdient hätte, weil er selber in seinem Land keine Meinungsfreiheit zulasse. Viele Deutsche meinen offenbar, sie seien dazu berufen, die ganze Welt moralisch zu belehren und zurechtzuweisen. Da Deutschland nicht wirklich souverän ist und es vielleicht auch nicht sein will, glauben sie wohl, andere Staaten seien auch nicht souverän, oder sie sollten es nicht sein.

Ich meine, wir haben Grund genug, vor der eigenen Tür zu kehren. Auch in Sachen Meinungsfreiheit!

Davon ganz abgesehen ist unser Gesetz zur Meinungsfreiheit ein deutsches Gesetz, also auch nur auf Deutsche anwendbar. Es berechtigt uns nicht, es mit Außenwirkung anzuwenden. Kein ausländischer Staatschef ist verpflichtet, es auf sich anwenden zu lassen. Wenn es in irgendeinem Land erlaubt wäre, sich mit Kot zu bewerfen, hätten ihre Bewohner dann auch das Recht, uns mit Kot zu bewerfen? Wir würden uns das selbstverständlich verbitten!

Und schließlich ist es schon aus politischen Gründen äußerst unklug, ausgerechnet den Präsidenten der Türkei zu beleidigen, gerade in gegenwärtiger Lage. Denn wer glaubt wirklich, der Betroffene hätte keine Mittel, sich sehr empfindlich zu revanchieren? Die Türken sind sehr zahlreich in Deutschland. Sie sind Muslime, und sie sind nicht unbedingt zur Integration bereit. Sie werden auch durch deutsche Gesetze nicht zur Integration gezwungen, denn das verstieße ja gegen unsere obrigkeitsstaatliche Willkommenskultur.

Wer möchte nun noch daran zweifeln, daß die Türken in Deutschland im Ernstfalle eher die Befehle des türkischen Präsidenten befolgen als die der deutschen Regierung? Das muß nicht einmal ein offener Aufruhr sein. Es gibt auch subtile Mittel der Einflußnahme.

Das Verhalten Böhmermanns ist kindisch und dumm, und noch mehr gilt das für Journalisten und Prominente, die seinen sogenannt "satirischen Geniestreich" billigen, ja bewundern, und sogar zur Nachahmung aufrufen. Sie bedenken die Kosten nicht.

trel

Meine Meinung: Pro Erdogan - kontra Böhmermann

Bernhard @, München, Dienstag, 12. April 2016, 00:52 (vor 554 Tagen) @ trel
bearbeitet von Bernhard, Dienstag, 12. April 2016, 00:58

Hallo, trel!

Dem stimme ich zu.

Was die deutschen Journalisten so sehr schockiert und empört hat, war ja im Grunde nicht die "Einmischung" Erdogans in den Betrieb der herrschenden "Meinungsfreiheit", sondern die Tatsache, dass er überhaupt und so unerwartet heftig auf den Spott reagiert hat. Weitaus bedenklicher wäre es sicher gewesen, wenn der Präsident Böhmermanns postpubertär flegelhafte Unverschämtheit nicht erwidert hätte... - Und so hat seine "Ohrfeige" immerhin einen nachhaltigen pädagogischen Zweck erfüllt, den auch manch andere Kabarettisten bzw. Satiriker als eindringliche Lehre beherzigen sollten.

Meine Meinung: Pro Erdogan - kontra Böhmermann

trel ⌂, Dienstag, 12. April 2016, 01:31 (vor 554 Tagen) @ Bernhard
bearbeitet von trel, Dienstag, 12. April 2016, 08:31

dass er überhaupt und so unerwartet heftig auf den Spott reagiert hat.

Hallo, gute Nacht (vorerst noch)!

Soweit ich das überblicke, hat die türkische Regierung auf den Böhmermann so reagiert, wie es, der jeweiligen Situation gemäß, zu erwarten war. Nämlich zweistufig. Zunächst diplomatisch durch ein Gespräch mit Merkel. Die hat, wie wohl verabredet, demonstrativ die Satire verurteilt, um politischen Schaden abzuwenden. Das war klug. Und dabei hätte es bleiben können.

Dann aber - und ich verstehe nicht so recht, wie so etwas möglich ist - haben verschiedene Journalisten die "Satire" hoch gelobt und den Böhmermann demonstrativ zum Helden stilisiert. Einige Prominente haben sich angeschlossen, so Dietmar Hallervorden.

Das wiederum hat die türkische Regierung vermutlich als doppeltes Spiel von Frau Merkel ausgelegt: nach außen beschwichtigen, aus dem Hintergrund aber Stoff geben. Oder Frau Merkel ist wirklich so schwach oder so unentschlossen, daß sie dem bösen Treiben keinen Einhalt gebieten konnte. Daß es nun doch noch zum Strafantrag kommen würde, das habe ich geahnt.

Ich kann die kindische oder pubertäre Freude der Provokateure nicht verstehen. Merken die nicht, daß es brenzlig wird, und daß die Stimmung auch bei uns kippen könnte, dergestalt, daß die Provokateure im Ernstfalle plötzlich nicht mehr als Helden, sondern als gefährliche Brandstifter wahrgenommen werden?

Nun, in dieser Nacht wird sich das wohl nicht mehr entscheiden. Aber es wird spannend.

Bis morgen dann!

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Nachtrag 12-04-2016, 8:28

Böhmermanns postpubertär flegelhafte Unverschämtheit

Es ist wie in einer Schulklasse, wo der Elternsprecher gerade einen unbeliebten Lehrer zu beschwichtigen versucht hat, indem er die Flegelei eines Schülers als solche gekennzeichnet hat; und wo nun der Versuch des Elternsprechers konterkariert wird durch weitere Flegeleien aus der Klasse.

Die Unbeliebtheit Erdogans bei vielen Deutschen hat eine Ursache, die dieser nicht allein verschuldet hat: Die Nicht-Integration vieler Türken in Deutschland und dazu seine (angeblichen) Aussagen, daß Integration ein Verbrechen sei, und der Islam das Abendland durch gezielte Bevölkerungspolitik unterwerfen könne. Aber was hat diese Einstellung überhaupt erst ermöglicht? Die weltweit einmalige deutsche Selbstentgrenzungspolitik!

Frau Merkel gehört aus dem Amt entfernt; das wäre von Anfang an das einzig Vernünftige gewesen. Sie allein ist verantwortlich für die sogenannte Flüchtlingskrise und alle Folgeprobleme.

Im Grunde reicht das Problem sogar noch weiter zurück. Aber das wäre ein anderes Thema.

trel

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